Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Politikerin: NRW-Innenminister stellt Disziplinarverfahren in Aussicht
Der Wirbel um Charlotte Merz hat sich gelegt, doch der Fall einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung bei einer Juso-Vorsitzenden wirft weiter Fragen auf. Ein an den Ermittlungen beteiligter Beamter rückt nun in den Fokus: War er befangen?
VG Neustadt an der Weinstraße: Keine E-Scooter-Touren durch die Weinberge
Lama-Wanderungen bietet ein Unternehmer aus Bad Dürkheim schon an, nun will er auch gemütliche E-Scooter-Touren durch die Weinberge vermarkten. Daraus wird aber nichts, hat die Stadt entschieden. Das örtliche VG gab ihr nun Recht.
Bundeswehr verzettelt sich und muss nachzahlen: Soldat ging mit Diensthund 118 Stunden zu lang Gassi
Weil die Bundeswehr ihre Zuständigkeiten nicht geklärt hatte, ging ein Hundeführer mit seinem Tier öfter Gassi, als er gemusst hätte. Das OVG in Lüneburg hat jetzt entschieden: Das war Mehrarbeit, für die der Soldat eine Nachzahlung bekommt.