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Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
Über eine Million Rechtsprechungsdokumente sind mittlerweile in NeuRIS, dem neuen Rechtsinformationssystem des Bundes, hinterlegt. Dies ermöglicht den Dokumentationsstellen des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts bereits jetzt die Nutzung erster Funktionen im Rahmen ihrer Rechtsprechung. Gleichzeitig entwickelt sich ein öffentliches Rechtsinformationsportal weiter, das neben Rechtsprechungsdokumenten und Gesetzestexten ebenso Bundesverwaltungsvorschriften komfortabel zugänglich machen soll. Dieser Prozess folgt einer interdisziplinären und iterativen Produktentwicklungsstrategie. NeuRIS ist
Ein leistungsstarkes Rechtsinformationssystem (RIS) für Datenhaltung und Dokumentation.
Ein öffentliches Rechtsinformationsportal für die barrierefreie Recherche nach aktuellen Gesetzen, Verordnungen, Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsvorschriften – einschließlich Metadaten – als Open Data.
Die Dokumentationsstellen pflegen und erstellen mithilfe des RIS sämtliche Bundesrechtsinformationen. Auf der anderen Seite ermöglicht das Portal Bürger:innen den unkomplizierten Zugang zu diesen Daten.
Das Vorhaben entspricht den Anforderungen des Datennutzungsgesetzes sowie der europäischen Open-Data-Richtlinie, die sowohl die Veröffentlichung dynamischer Daten als auch die Bereitstellung von Schnittstellen (APIs) fördert. Dadurch wird eine moderne Verwaltung unterstützt, die sich an den Bedürfnissen der Allgemeinheit orientiert und einen zentralen Zugriff auf wichtige Rechtsinformationen bietet.
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