Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein Familienarchiv aus der NS-Zeit. Dabei zentral: die Frage nach dem gutgläubigen Erwerb. Der BGH gab ihnen jetzt teilweise recht – und gab der Vorinstanz Hausaufgaben auf.

Geflüchtete erhalten keinen subsidiären Schutzstatus, wenn sie eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen. Das setzt nicht voraus, dass sie bestimmte, schwere Straftaten begehen. Eine Vielzahl kleinerer, erheblicher Delikte reicht aus.

Er tötete sechs Menschen und verletzte Hunderte. Dafür wird Taleb Al-Abdulmohsen nun zu lebenslänglicher Haft verurteilt, die Sicherungsverwahrung bleibt vorbehalten. Mangels Staatsschutzcharakter landete das Verfahren nicht beim OLG.