Aktuelle Meldungen
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Innenminister "dampfen" Beschlussvorlage ein: Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten bleibt aus
Eigentlich wollte Hessen wesentliche Regelungen der Teillegalisierung rückgängig machen: Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereinigungen sollten gestoppt und Kiffern der öffentliche Konsum verboten werden. Die IMK lehnte den harten Kurs ab.
225. Innenministerkonferenz (IMK): Innenminister wollen bessere zivile Verteidigung bis 2029
Spionage, Drohnen, Cyberangriffe: Die Innenminister planen einen besseren Schutz für Krisenzeiten. Sorgen bereiten ihnen vor allem hybride Bedrohungen aus Russland. Und: An der IMK sollen künftig BMVG sowie Bundeswehr teilnehmen.
EuGH zu ZDF-Serie "Unsere Mütter, unsere Väter": Polens Gerichte nur begrenzt für Schadensersatzklagen zuständig
Ein polnischer Kriegsveteran sieht sich durch Darstellungen in einer deutschen Historien-Serie in seinen Rechten verletzt. Kann er vor polnischen Gerichten auf Schadensersatz klagen? Kommt darauf an, antwortet der EuGH.