Hessen geht wegen möglicher Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel gegen Tankstellenbetreiber vor. Technische Störungen und eine Übergangsphase wurden dabei berücksichtigt.

Die Bundesnotarkammer stellt eine Notarsoftware besonders heraus – zum Ärger von zahlreichen Mitbewerbern. Diese wehrten sich nun erfolgreich vor dem LG Berlin II.

Parallel zu den Parlamentswahlen fanden in US-Bundesstaaten Dutzende Volksabstimmungen statt. Dabei ging es etwa um Transrechte, Abtreibung und eine Reichensteuer - mit unterschiedlichen Ergebnissen.