Das BVerfG hat 2025 in einer wegweisenden Entscheidung neue Grundsätze für die angemessene Besoldung von Beamten aufgestellt. Der VerfGH NRW muss nun prüfen, ob das Land diese Vorgaben erfüllt hat. Es drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe.

Eine Somalierin bekam den Flüchtlingsstatus in Deutschland. In ihren TikTok-Videos konnte man aber sehen, dass sie mehrfach in ihre Heimat reiste. Das VG Trier bestätigte nun die zuständige Behörde, die der Frau den Status wieder entzogen hat.

Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, muss künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen. Der Bundestag stimmte am Freitag für einen entsprechenden – nicht unumstrittenen – Gesetzentwurf.