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BGH zum Begriff der "Bande": Eine reine "Gehilfenbande" gibt es nicht

Zwei Bundespolizisten halfen Schmugglern, Kokain nach Deutschland zu bringen. Das LG Essen verurteilte sie wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Das sah der BGH jetzt aber anders.

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Bundesverfassungsgericht soll entscheiden: Grüne wollen Gesundheits-Sparpaket stoppen lassen

Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen kündigt an, noch am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Seine Fraktion kritisiert, es gebe zu wenig Beratungszeit vor der Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets im Bundestag.

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OLG Hamburg reduziert Nachvergütung deutlich: Doch keine fünf Millionen Euro für Thomas Brussig

Das Lindenberg-Musical "Hinterm Horizont" bescherte dem Veranstalter über 100 Millionen Euro Umsatz. Mitautor Thomas Brussig bekommt daher eine Nachvergütung, aber längst nicht so viel, wie die Vorinstanz ihm zugesprochen hatte, so das OLG.

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