Trumps Angriff auf die internationale Justiz bleibt nicht unwidersprochen. Nach Bundesaußenminister Johann Wadephul reagierte nun auch EU-Ratspräsident António Costa mit einer klaren Botschaft.

Ein Einzelrichter traf eine Entscheidung, ließ aber Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zu. Das hält der Bundesgerichtshof für einen Widerspruch und kassierte die Zulassung der Rechtsbeschwerde.

Mit etwas Trickserei im Gesetzgebungsverfahren hat die Regierungskoalition ihren neuen Tankrabatt kurzfristig an den Start gebracht: Ab dem 1. Oktober sinken die Preise wieder. Kritik kommt sowohl von der Opposition als auch von CSU-Chef Söder.