Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen seiner Aussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss ab Montag strafrechtlich verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält seine Erinnerungslücken zum teuren Maut-Fiasko für eine strafbare Lüge.

Mehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, Bundeswehreinsätze im Inland und eine grundlegende Reform der Juristenausbildung: Der djt, dieses Jahr in Erfurt, fordert den Gesetzgeber in diversen Rechtsgebieten zum Handeln auf.

Ein "Smart Pet Feeder" mit Kamera und Mikrofon ist keine verbotene Telekommunikationsanlage, so das OVG NRW. Der Futterautomat tarne sich nämlich nicht als gewöhnlicher Futternapf, sondern sei erkennbar auf Vierbeiner-Überwachung ausgelegt.