Aktuelle Meldungen
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Nach Anzeige gegen Dobrindt wegen Antisemitismusäußerung: Berliner Linke geht auch gegen Ministerin Reiche vor
Die Berliner Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp sieht sich Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Nach der Anzeige gegen den Bundesinnenminister unternimmt die Partei nun auch rechtliche Schritte gegen zwei weitere CDU-Politikerinnen.
OVG korrigiert VG Düsseldorf, lässt aber Revision zu: Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände rechtmäßig
Lässt sich ein individuelles Mitführverbot für Messer auf das Landespolizeirecht stützen? Oder steht dem die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Waffenrecht entgegen? Damit musste sich das OVG in Münster befassen.
Länderfinanzausgleich und Hauptstadtfinanzierungsvertrag: Rechtsexperten halten Geldentzug für Berlin wegen Linksregierung für abwegig
Nach dem Wahlsieg der Linkspartei in Berlin könnte diese bald die Regierung anführen. Die unionsgeführten Bundesländer wollen der Hauptstadt daher den Geldhahn abdrehen. Wäre dies rechtlich belastbar? Juristen haben erhebliche Zweifel.