Aktuelle Meldungen
Pressemitteilung
Moderne Datenhaltung im neuen Rechtsinformationssystem des Bundes (NeuRIS)
Viele Bürger:innen und Institutionen stoßen bei der Rechtsrecherche auf erhebliche Schwierigkeiten, da es bisher keine zentrale Anlaufstelle für Gesetze, Verordnungen und Urteile gibt. Allein das Auffinden relevantester Informationen gestaltet sich häufig komplex. Hier setzt die Open-Data-Strategie der Bundesregierung an, in deren Rahmen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesamt für Justiz gemeinsam mit weiteren Akteuren NeuRIS etablieren.
Block-Prozess Tag 41: "Das Haus wie ein Museum für eine Familie, die auseinandergerissen wurde"
Am 41. Prozesstag hagelt es von den Anwälten Vorwürfe. Gegen die Arbeit der Ermittler, gegen die Anwälte auf der Gegenseite - und gegen das Publikum. Schließlich muss die Vorsitzende eingreifen. Auch als Fotos aus dem Block-Haus gezeigt werden.
Bundesjustizministerin zu digitaler Gewalt: Mit neuen Straftatbeständen gegen Deepfakes
Nach den Vorwürfen von Collien Fernandes gegenüber Christian Ulmen meldet sich auch Bundesjustizministerin Hubig (SPD) zu Wort. Strafbarkeitslücken im Fall von "digitaler Gewalt" sollen geschlossen werden. Ein Gesetzentwurf ist fast fertig.
Nach Deal im Maulwurf-Korruptions-Prozess: Staatsanwalt Yashar G. muss achteinhalb Jahre ins Gefängnis
Gegen Geld hat er Ermittlungsinformationen und eine bevorstehende Razzia an Drogenkriminelle verraten: Der Staatsanwalt G. muss dafür ins Gefängnis. Wegen des plötzlichen Geständnisses im Januar kam es zu diesem Deal. Viele Fragen bleiben jedoch.