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Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss?: Landgericht lässt Anklage gegen Ex-Minister Andreas Scheuer zu
Neun Monate nach Anklageerhebung hat das Landgericht Berlin I die Anklage wegen des Verdachts der Falschaussage im Bundestagsuntersuchungsausschuss zugelassen. Mitangeklagt ist auch Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz.
LSG zur Eingliederungshilfe: Sachsen-Anhalt muss Ausbildung zum PTBS-Assistenzhund bezahlen
Ein Assistenzhund soll einer Studentin mit PTBS helfen, ihren Alltag besser zu bewältigen. Das LSG Sachsen-Anhalt verpflichtete das Bundesland nun dazu, die Spezialausbildung des Tieres vorläufig mit mehr als 4.000 Euro zu finanzieren.
VG Würzburg verneint Anspruch auf Abrisseraubnis: Wer Denkmalschutz erwirbt, bekommt Denkmalschutz
Ein Grundstück in Toplage mitten in einem Kurort: Darauf hätte ein Unternehmen gerne ein Hotelgebäude gebaut und dafür das alte Sanatorium abgerissen. Das darf es allerdings nicht, hat das VG Würzburg entschieden – ein schöner Baurechtsfall.