Schon lange hat US-Präsident Trump den Internationalen Strafgerichtshof im Visier. Nun verhängt er erstmals Sanktionen direkt gegen das Gericht. Außenminister Rubio droht sogar mit der Abschaffung des Gerichts.

Pornoseiten dürften eigentlich nicht ohne Altersverifikation abrufbar sein. Doch die Betreiber ignorieren das oft. Deutsche Landesmedienanstalten sind dagegen weitgehend machtlos, bestätigt nun das OVG NRW.

Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH.